Rechtsprechung
OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Thüringer Oberlandesgericht
GWB § 107 Abs. 2; GWB § 114 Abs. 1; GWB § 118 Abs. 1; VOB/A VOB/A § 24 Nr. 1; VOB/A § 25 Nr. Nr. 1
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung eines Vorhabens durch eine Vergabestelle; Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung ; Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens
- oeffentliche-auftraege.de
Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notwendige Divergenzvorlage an BGH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GWB § 107 Abs. 2; GWB § 114 Abs. 1; GWB § 118 Abs. 1; VOB/A VOB/A § 24 Nr. 1; VOB/A § 25 Nr. Nr. 1
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bei Notwendigkeit einer Divergenzvorlage an den BGH; Änderung des Angebots durch nachträgliche Benennung von an Nachunternehmer zu vergebende Leistungen; Bindung der ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsantrag unzulässig: Darf Gericht trotzdem auf Vergabeverfahren einwirken? (IBR 2002, 566)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S
- OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
- OLG Jena, 22.08.2002 - 6 Verg 3/02
Papierfundstellen
- NZBau 2003, 638
- VergabeR 2002, 488
- ZfBR 2002, 827
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Nach dieser Vorschrift lehnt der Senat in ständiger Rechtssprechung wegen der irreparablen Folgen der Freigabe der Zuschlagserteilung (§ 114 Abs. 2 GWB) die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nur dann ab, wenn die im Eilverfahren nach § 118 GWB erforderliche summarische Prüfung damit endet, dass die Beschwerde des vor der Vergabekammer erfolglos gebliebenen Bewerbers mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (vgl. Senat BauR 2000, 95).Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460).
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2001, Verg 10/00; Senat, Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 4/01).In der zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung vorliegenden Form war das Angebot der Antragstellerin hinsichtlich des Nachunternehmereinsatzes unbestimmt; seine Annahme in dieser Form durch die Vergabestelle hätte - insofern liegt der Fall nicht anders als der vom Senat mit Beschluss vom 05.12.2001 (6 Verg 4/01) entschiedene - bedeutet, dass die Vergabestelle pauschal ihre Zustimmung zu einem unbegrenzten Nachunternehmereinsatz erklärt hätte.
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Ob eine andere Beurteilung dann angezeigt ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen (vgl. OLG Celle, VergR 2002, 176 f.) oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne Weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. zuletzt BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02) kann hier offen bleiben, weil mit einem Nachunternehmeranteil von 20 bis 30 % ein ganz erheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist.Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), so dass ihm die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (…vgl. Senat a.a.O; BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, a.a.O).
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2001, Verg 10/00; Senat, Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 4/01). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Ob eine andere Beurteilung dann angezeigt ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen (vgl. OLG Celle, VergR 2002, 176 f.) oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne Weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. zuletzt BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02) kann hier offen bleiben, weil mit einem Nachunternehmeranteil von 20 bis 30 % ein ganz erheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist. - OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00
Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
An einer solchen Entscheidung sieht der Senat sich jedoch durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15.03.2001 (NZBau 2001, 579) gehindert. - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Zu einer Vorlage an den Bundesgerichtshof wäre der Senat im Übrigen im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2000 (Verg 9/00) auch dann verpflichtet, wenn er sich der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Naumburg anschließen würde. - BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), so dass ihm die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (…vgl. Senat a.a.O; BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG…, Beschluss vom 19.03.2002, a.a.O). - OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2001, Verg 10/00; Senat, Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 4/01). - OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460). - OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01
Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" Nachprüfung beantragen?
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten ,,Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK- HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK- 3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).Dies gilt umso mehr, je größer der Nachunternehmereinsatz ist (dies soll nach OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02 m.w.N. ausdrücklich auch dann gelten, wenn der Nachunternehmereinsatz keinen Einfluss auf den Preis hat).
Die Nachunternehmererklärung kann nicht im Rahmen des Aufklärungsgespräches nach § 24 Nr. 1, Abs. 1, Nr. 3 VOB/A ,,nachgeschoben" werden (OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02;… VK-SH a.a.O. m.w.N;… Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 24 VOB/A Rn. 21).
Die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern mit einem Leistungsumfang von über 30% kommt in jedem Fall einer unstatthaften Änderung des Angebotes gleich, die dem Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A unter fällt (…VK-SH, a.a.O; OLG Thüringen v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 spricht von einem ,,tief gehenden Eingriff in die Angebotsgestaltung";… OLG Celle a.a.O. steht deshalb auch insoweit nicht entgegen, s.o.).
Die Vergabestelle könnte bis zur Zuschlagserteilung nie auf die tatsächliche Ausführung durch die benannten Nachunternehmer vertrauen (OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02).
Mit entsprechendem ,,Ja" kann die Vergabestelle indes nicht ,,antworten", wenn Angaben zu Art, Umfang und Identität der Nachunternehmer im Angebot fehlen (so auch OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02, das meint, das Angebot sei in einem solchen Fall ,,unbestimmt", eine Annahme hätte bedeutet, ,,dass die Vergabestelle pauschal ihre Zustimmung zu einem unbegrenzten Nachunternehmereinsatz erklärt hätte."; s. auch BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04;… ähnlich Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O., § 25 VOB/A Rn. 133 für ,,Angebote mit einschränkenden Erklärungen").
- OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
In ständiger Rechtsprechung lehnt der Senat mit Blick auf die irreparablen Folgen einer Zuschlagsfreigabe für den Primärrechtsschutz der Wettbewerber die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nur dann ab, wenn das Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (Beschluss v. 30.05.2002, VergabeR 2002, 488 = ZfBR 2002, 827, zuletzt Beschluss v. 12.02.2003, 6 Verg 1/03).Der Senat neigt dazu, diese Frage zu verneinen (vgl. Senatsbeschluss v. 30.05.2002, VergabeR 2002, 488).
In einem solchen Fall fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat in st. Rspr. z.B. BauR 2000, 95, VergabeR 2002, 256, 258, VergabeR 2002, 488, 490 jeweils mit Nachw.; vgl. auch BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252).
Der Senat möchte diese Frage aus den im Beschluss vom 30.05.2002 (6 Verg 3/02, VergabeR 2002, 488) verlautbarten Gründen verneinen.
- OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
Denn mit Annahme des Ausschlussgrundes hat sie bereits inzident dessen kalkulationserhebliche, auf die Wettbewerbsstellung der Bieter sich auswirkende Bedeutung bejaht, so dass sie folgerichtig von der Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den Preisen der ausgeschlossenen Angebote und ihrer Mängel ausgehen muss (zur Kalkulationserheblichkeit einer Erklärung, die Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes betrifft, zuletzt OLG Jena, NZBau 2003, 638 mit Hinweis auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Frankfurt und Düsseldorf).
- OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Soweit demgegenüber eingewandt wird, der Nachunternehmereinsatz sei kalkulations- und wettbewerbserheblich (OLG Jena, Beschl. v. 30.05.2002, 6 Verg 3/02, NZBau 2003, 638), folgt daraus keine andere Beurteilung.Die - weitere - Frage, ob bei lediglich marginalen "Unschärfen" in einer Bietererklärung ausnahmsweise das Nachreichen klarstellender Erklärungen zugelassen werden kann (vgl. dazu OLG Jena, Beschl. v. 20.06.2005, 9 Verg 3/05, NZBau 2005, 476 f., zu B.I.3.a.dd der Gründe), kann deshalb im vorliegenden Fall ebenso offen bleiben, wie die Frage, welcher Anteil der Nachunternehmerleistung an der angebotenen Gesamtleitsung noch als "marginal" bezeichnet werden kann (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.).
- OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03
Wettbewerb bei unvollständigem Angebot
Der Senat lehnt in ständiger Rechtsprechung wegen der irreparablen Folgen der Zuschlagsfreigabe für den Primärrechtsschutz der Auftragsbewerber die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nur ab, wenn das Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (Beschluss v. 30.05.2002, 6 Verg 3/02, VergabeR 2002, 488 = ZfBR 2002, 827).Das ist der Fall, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbstellung des betreffenden Bieters verändern würde (Senat, Beschluss vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256, 258; ebenso Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.;… BayObLG a.a.O.).
- OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Amtsermittlung
Der Senat hält insoweit an seinem Verständnis des Vergabeüberprüfungsverfahrens als eines jedenfalls im Kern subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstruments fest (vgl. Senat, VergabeR 2002, 488, 490).Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).
- BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02
Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Thüringen vom 30.5.2002 - 6 Verg 3/02; OLG Thüringen VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).Ziffer 6 der Bewerbungsbedingungen und Ziffer 5 des Angebotsschreibens sind nicht dahin zu verstehen, daß sie etwa nur im Falle eines vom Auftraggeber beigefügten Vordrucks gelten sollen (vgl. OLG Thüringen vom 30.5.2002 - 6 Verg 3/02, Umdruck S. 5); tatsächlich werden sie, wie dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist, bei denen die Auftraggeber den Bietern einen entsprechenden Vordruck nicht zugesandt hatten, von der breiten Mehrheit der Bieter so auch nicht verstanden.
- VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03
Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
In einem solchen Fall fehlt einem Vergabenachprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (OLG Jena, Beschluss v. 17.03.2003 - 6 Verg 2/03; BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 256, 258; VergabeR 2002, 488, 490; BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252; OLG Dresden, Beschluss v. 08.11.2002 - WVerg 0018/02), weil es unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein kann (BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02).Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektivkorrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch die Vergabekammer kein Raum (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 28.04.2003 6 Verg 2/03; Beschluss v. 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000 Verg 9/00, so auch BGH, Beschluss v. 18.02.2003 X ZB 43/02).
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08
Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist dem im großen Umfang gefolgt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.09.2006 - 1 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004 - VII-Verg 72/03; OLG Brandenburg Beschluss vom 02.12.2003 - Verg W 6/03); es wird betont, dass die Frage für das Ergebnis der beabsichtigten Entscheidung des vorlegenden Gerichts relevant sein muss (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005 - 1 Verg 4/05; OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2002 - Verg 15/02; OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002 - 6 Verg 3/02). - VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Soweit für die Kammer ersichtlich, haben sich weite Teile der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich bislang bei einem chancenlosen Angebot bereits die Antragsbefugnis entfallen ließen und damit entsprechende Nachprüfungsanträge bereits als unzulässig abgelehnt haben (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02) sich bislang noch nicht mit den Entscheidungen des BVerfG und des BGH auseinandergesetzt.Danach konnte die Kammer im vorliegenden Fall weder die hilfsweise beantragte Aufhebung der Ausschreibung anordnen noch durch sonstige Maßnahmen im Hinblick auf den Ausschluss auch des Angebots der Beigeladenen - auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens hinwirken (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00).
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
- BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
- OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07
Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …
- VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/03
Benennung von Nachunternehmerleistungen
- VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03
Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
- VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03
Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen
- OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03
Vollständigkeit eines Angebots, Teillos, Eindeutige und erschöpfende …
- OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03
Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters
- VK Arnsberg, 23.01.2003 - VK 2-27/02
"Aufhebung der Aufhebung"
- VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH
Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!
- VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …
- VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03
Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
- VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-1/03
Ermessensspielraum hinsichtlich der Angebotsbewertung bei der Benennung von …
- OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit
- OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04
K.O.-Bedingung; Nebenangebot
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04
Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
- VK Düsseldorf, 21.04.2006 - VK-16/06
Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift
- VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 3/03
Widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen zum Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03
Jahrelange Vergabepraxis schafft berechtigtes Vertrauen
- VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag
- BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04
Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
- OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07
Beweisprobleme bei Versendung von Telefax
- OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03
Keine Antragsbefugnis für zwingend auszuschließenden Bieter
- VK Brandenburg, 28.01.2003 - VK 71/02
Preisangaben mit dem Vermerk "wird nachgereicht"
- VK Düsseldorf, 08.08.2005 - VK-07/05
Zulässigkeit vonÄnderungsvorschlägen durch Bieter im öffentlichen …
- VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
- VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-34/02
Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
- VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04
Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen
- VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-88/03
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05
Mindestanforderungen an Nebenangebote
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04
Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
- VK Rheinland-Pfalz, 04.02.2004 - VK 29/03
fehlende Angaben zu Nachunternehmerleistungen
- VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - VK 29/03
Bei fehlendem Schaden keine Antragsbefugnis
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
- VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03
Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
- VK Düsseldorf, 20.06.2005 - VK-01/05
Vergabeverfahren zur Müllabfuhr; Antragsbefugnis bei chancenlosem Angebot; …
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 4/04
Unklarheiten über Nachunternehmer nicht nachverhandelbar!
- VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08
Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch ein Begleitschreiben
- VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03
Vergabe eines Forschungsprogramms
- VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06
Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
- VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Mehrere Preisblätter für ein Angebot?
- VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-16/05
- VK Düsseldorf, 13.04.2005 - VK-03/05
Gestattung vorzeitiger Zuschlagserteilung bei offenkundigem Fehlen der …
- VK Düsseldorf, 28.10.2005 - VK-34/05
Eignung: Inhalt einer Bankerklärung
- VK Düsseldorf, 24.10.2005 - VK-34/05
Vergabe von Entsorgungsleistungen; Zwingender Ausschluss eines Bewerbers vom …
- VK Düsseldorf, 17.08.2005 - VK-20/05
Anforderungen an die teleologische Auslegung der Rügepflicht i.S.v. § 107 Abs. 3 …
- VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2005 - VK 2 LVwA LSA-22/05
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05
Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
- VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2004 - VK 2 LVwA 15/04
- VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04
Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03
Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
- VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle
- VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 04.03.2003 - VK 1-05/03
Neubau eines Labor- und Bürogebäudes